Bei Darlehensvertr\u00e4gen mit variablen Zinss\u00e4tzen haben Kreditinstitute in der Vergangenheit zahlreiche Fehler gemacht. F\u00fcr Darlehensnehmer ergeben sich so gute M\u00f6glichkeiten, zu viel geleistete Zinsen und Geb\u00fchren zur\u00fcckzuerhalten.<\/p>\n
Im Rahmen der Erhebung von Zinsbegrenzungsgeb\u00fchren verschaffen sich Kreditinstitute h\u00e4ufig einen (rechtswidrigen) wirtschaftlichen Vorteil. Die Parteien vereinbaren, in der Regel auf Initiative der Bank hin, einen Zinskorridor, mit dem die Schwankungsbreite der variablen Zinsen f\u00fcr einen festgelegten Zeitraum durch Angabe eines Mindest- und H\u00f6chstzinses beschr\u00e4nkt wird (sog. \u201eCap-Darlehen\u201c).<\/p>\n
Dies bietet dem Kunden den Vorteil, dass er sich gegen Erh\u00f6hungen des Kapitalmarktzinses \u00fcber den vereinbarten H\u00f6chstzins hinaus absichert. Diesen Vorteil l\u00e4sst sich die Bank \u00fcber die Erhebung einer Zinsbegrenzungsgeb\u00fchr bezahlen. Verpflichtet sich der Kunde, einen Mindestzins zu zahlen, wird er \u00fcber den wirtschaftlichen Wert dieser Leistung h\u00e4ufig nicht aufgekl\u00e4rt und geht Verpflichtungen ein, ohne \u00fcber die nicht unbeachtlichen Risiken aufgekl\u00e4rt worden zu sein und ohne eine leistungsgerechte Verg\u00fctung zu erhalten. Nach Ansicht einiger Kreditsachverst\u00e4ndiger war es in der Vergangenheit zum Zeitpunkt der Zinsbegrenzungsvereinbarung h\u00e4ufig sehr viel wahrscheinlicher, dass der Kapitalmarktzins unter die Grenze des Mindestzinses fallen w\u00fcrde, als dass er den H\u00f6chstzins \u00fcberschritt. \u00dcber diese Prognose kl\u00e4rten die Banken aber meist nicht auf, so dass diese zum einen die ZinsCap-Geb\u00fchr und zum anderen die Differenz zwischen Mindestzins und tats\u00e4chlichem Marktzins vereinnahmten, ohne die Garantieleistung des Kunden marktgerecht zu bezahlen.<\/p>\n
Der Sinn und Zweck der ZinsCap-Pr\u00e4mie entf\u00e4llt aber, wenn die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes wegen des Versto\u00dfes gegen gesetzliche Vorschriften unwirksam ist. In einem solchen Fall (z. B. Verbraucherimmobiliendarlehen) besteht keine Veranlassung, der Bank wegen der ungenauen und damit unwirksamen Zinsanpassungsklausel eine Zinssicherungsgeb\u00fchr zukommen zu lassen, so dass die ZinsCap-Pr\u00e4mie ebenfalls von der Bank zur\u00fcckgefordert werden kann.<\/p>\n
Solche R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche ergeben sich auch aus der Ausgestaltung von Praxis- und Immobiliendarlehen der apoBank, die im Bereich ihrer Zielgruppe \u00fcber einen Marktanteil von 60% verf\u00fcgt und deshalb hier besondere Erw\u00e4hnung findet.<\/p>\n
In ihren Darlehensvertr\u00e4gen (sog. \u201eapoZinscapDarlehen\u201c) gibt die apoBank bis in die j\u00fcngste Vergangenheit die H\u00f6chst- und Mindestgrenze des Zinses und die sofortige F\u00e4lligkeit der Zinssicherungsgeb\u00fchr (meist 5 %) in zwei knappen S\u00e4tzen als Appendix zum Erstberechnungszins an. Es fehlen jedoch Bestimmungen, auf welchen Bezugsbetrag sich die Zinssicherungsleistungen des Zins-Collars (also Zinsbegrenzung nach oben und unten) w\u00e4hrend der Laufzeit der Vereinbarung beziehen, welche M\u00f6glichkeiten der Beendigung des Sicherungsgesch\u00e4fts bestehen und welche Folgen in diesem Fall eintreten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus fehlen notwendige Angaben:<\/p>\n
Die etwaige Verj\u00e4hrung von R\u00fcckerstattungsanspr\u00fcchen ist am Einzelfall zu pr\u00fcfen. Doch selbst im Falle der drohenden Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche besteht die M\u00f6glichkeit – sofern die Vertragsbeziehung noch fortbesteht – gegen Anspr\u00fcche der Bank aufzurechnen.<\/p>\n
Welche Anspr\u00fcche bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln entstehen k\u00f6nnen, zeigt das Schaubild. Dem Beispiel liegt ein Verbraucherimmobiliendarlehen \u00fcber EUR 165.000 \u20ac zugrunde, das variabel verzinst wurde. Mit der Bank wurde ein Erstberechnungszins von 4,95 %, ein Mindestzins von 3,5 % und ein H\u00f6chstzins von 5,2 % vereinbart. Zudem wurde mit Abschluss des Vertrages eine Cap-Geb\u00fchr in H\u00f6he von 5 % der Darlehenssumme f\u00e4llig. F\u00fcr das im Jahr 2002 vereinbarte Darlehen berechnete die Bank EUR 79.379,19. Die Kreditsachverst\u00e4ndige, Financial Advices GmbH, G\u00f6ttingen, ermittelte jedoch nur eine berechtigte Zinslast in H\u00f6he von EUR 40.162,71. Die Bank hatte also \u2013 ohne dass das der Kunde h\u00e4tte erkenne k\u00f6nnen \u2013 ihre Bankmarge zulasten des Kunden ver\u00e4ndert und damit Zinsen berechnet und eingezogen, die den Kunden zu Unrecht belasteten. Die Kreditsachverst\u00e4ndige ermittelte den Schaden und konnte f\u00fcr den Klienten bei der Bank eine einvernehmliche Regelung aushandeln. Diese umfasste auch die Erstattung der gezahlten Cap-Geb\u00fchr in H\u00f6he von EUR 8.250.<\/p>\n
Quelle:
\nKapitalschutzvereinigung f\u00fcr die Heilberufe e. V.
\nD\u00fcstere-Eichen-Weg 35
\n37073 G\u00f6ttingen<\/p>\n
Foto: \u00a9<\/span> derateru \u00a0\/ pixelio.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei Darlehensvertr\u00e4gen mit variablen Zinss\u00e4tzen haben Kreditinstitute in der Vergangenheit zahlreiche Fehler gemacht. F\u00fcr Darlehensnehmer ergeben sich so gute M\u00f6glichkeiten,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":232,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[4,8],"tags":[36,19,32],"class_list":["post-229","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-business","category-hobby-haus-und-garten","tag-finanzen","tag-recht-gesetz","tag-tipps-tricks"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/229","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=229"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/229\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235,"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/229\/revisions\/235"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=229"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.topblogs.de\/magazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}