03.06.2015
Verlängerung der Widerrufsfrist nicht abmahnbar

Laut OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15) ist ein Unternehmer nicht abmahnbar, wenn die in seiner Widerufsbelehrung enthaltene Widerrufsfrist länger ist, als die gesetzlich vor...
weiterlesen

16.05.2015
Vertikale Preisbindung B2B in Händler-AGB rechtswidrig (Navis)

Bußgeld des BKartA für Hersteller portabler Navigations-Geräte („Navis“) – In AGB mit eines Herstellers mit einem Händler (B2B) ist eine Preisbindung in Form einer Preisverein...
weiterlesen

11.01.2015
Gericht bestätigt Untersagung des BKartA gegen Bestpreisklausel von HRS

Die Bestpreisklausel von HRS verstößt gegen deutsches und europäisches Kartellrecht – Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte die Untersagung der Bestpreisklausel durch das Bun...
weiterlesen

05.01.2014
BKartA: Verfahren gegen Bestpreisklausel von Online-Hotel-Portal HRS

Die Bestpreisklausel in den AGB des Hotel-Portals HRS verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamts (BKartA) gegen das Kartellrecht. Das BKartA hat zudem weitere Verfahren gegen Online-Hotel-Portal...
weiterlesen