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AGB-Recht.de



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Details zum Blog "AGB-Recht.de"
BesitzerAGB-Exner
URLhttp://AGB-Recht.de
Beitrittsdatum21.09.2008
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SeitenbeschreibungRecht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geordnet nach Branchen und Klauseln | Betreiiber Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel


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Themen

03.06.2015
Verlängerung der Widerrufsfrist nicht abmahnbar

Laut OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15) ist ein Unternehmer nicht abmahnbar, wenn die in seiner Widerufsbelehrung enthaltene Widerrufsfrist länger ist, als die gesetzlich vor...
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16.05.2015
Vertikale Preisbindung B2B in Händler-AGB rechtswidrig (Navis)

Bußgeld des BKartA für Hersteller portabler Navigations-Geräte („Navis“) – In AGB mit eines Herstellers mit einem Händler (B2B) ist eine Preisbindung in Form einer Preisverein...
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11.01.2015
Gericht bestätigt Untersagung des BKartA gegen Bestpreisklausel von HRS

Die Bestpreisklausel von HRS verstößt gegen deutsches und europäisches Kartellrecht – Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte die Untersagung der Bestpreisklausel durch das Bun...
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05.01.2014
BKartA: Verfahren gegen Bestpreisklausel von Online-Hotel-Portal HRS

Die Bestpreisklausel in den AGB des Hotel-Portals HRS verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamts (BKartA) gegen das Kartellrecht. Das BKartA hat zudem weitere Verfahren gegen Online-Hotel-Portal...
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